Zollamt überprüft Transport- und Logistikgewerbe
Am vergangenen Mittwoch überprüften die insgesamt 42 deutschen Hauptzollämter das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe. Der Schwerpunkt lag dabei auf Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Erste Ergebnisse, beispielsweise aus Dortmund, liegen bereits vor. Das zusammengefasste Ergebnis aller Hauptzollämter steht noch aus.
Die Schwerpunktaktion beim Hauptzollamt Dortmund
136 Zollbeamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund und zehn Mitarbeiter der Ausländerbehörden kontrollierten in diesem Bereich insgesamt 297 Personen von 76 Arbeitgebern und 68 Betrieben in Bezug auf ihre Arbeitsverhältnisse. Der Geschäftsbereich dieses Hauptzollamts erstreckt sich über den östlichen Teil des Ruhrgebietes des westlichen Sauerlandes bis hin zum Siegerland.
Bei einem Logistikunternehmen im Kreis Unna nahmen die Zoll-Beamten 16 ukrainische Staatsangehörige vorläufig fest, da sie ohne Aufenthaltstitel angetroffen wurden. Diesen benötigen sie, um in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen. Teilweise besaßen die Ukrainer gefälschte ID-Karten aus der Slowakei und Bulgarien. Die zuständige Ausländerbehörde händigte bereits Grenzübertrittpapiere und Ausweisungsverfügungen aus.
Das Ergebnis aus Dortmund
Insgesamt 42 Sachverhalte erfordern eine weitere Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Beispiele:
- 10 Fälle ergaben Anhaltspunkte für den Verstoß gegen die Zahlung des Mindestlohnes.
- 6 Fälle ergaben Anhaltspunkte für Beitragsvorenthaltung, also keine Anmeldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen.
- 18 Fälle ergaben Anhaltspunkte für Ausländerbeschäftigung ohne Arbeitserlaubnis.
- 5 Fälle ergaben Anhaltspunkte für Leistungsmissbrauch, in denen die Arbeitnehmer den leistungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben.