Warteschlangen an der Schweizer Grenze
Die beschlossenen Spar- und Stabilisierungsprogramme des Schweizer Bundesrates verschärfen die Stauproblematik. Die eidgenössische Zollverwaltung ist von den Maßnahmen besonders betroffen.
Gemäß den Sparvorgaben der Regierung, die insgesamt ein Sparvolumen von 20 Millionen Schweizer Franken (SFR) pro Jahr umfassen, soll vor allen Dingen der Schweizer Zoll betroffen sein. Wie der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden mitteilt, steht eine Reduktion der Zollstellen für den Im- und Export von Handelswaren zur Diskussion. Konkret werde die Schließung von zwölf Zollstellen, die Zusammenlegung von weiteren zwei Zollstellen und die Schließung aller Stellen an Samstagen erörtert. Damit sollen nach Angaben des Verbandes insgesamt 44 Vollzeitstellen des Schweizer Zolls abgebaut werden.
Eine Schließung wie auch die Zusammenlegung von Zollstellen hätten unweigerlich Umwegverkehre zur Folge. Die Wartezeiten an den Grenzübergängen Weil-Autobahn und Rheinfelden würden sich weiter verschärfen, ein grenzüberschreitender Warenhandel über die kleinen Grenzübergänge dürfte nach eigenen Angaben ins Unkalkulierbare abdriften. Angestrebt werden solle aus Sicht der Verbände eine Diskussion am runden Tisch zusammen mit betroffenen Unternehmen, der eidgenössischen Zollverwaltung sowie mit Vertretern des Regierungspräsidiums und der Landesregierung, mit dem Ziel, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.