Bundesländer zu wenig ehrgeizig bei nachhaltigem Verkehr
Die Bundesländer legen insgesamt zu wenig Ehrgeiz an den Tag, um den Verkehr nachhaltiger zu machen. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Vergleichs, der im Auftrag von Allianz pro Schiene, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) erstellt wurde. Mit Bestnoten bei Verkehrssicherheit und Lärmschutz erreichte Baden-Württemberg trotz hoher Stickstoffdioxidkonzentration in den Städten den Spitzenplatz im „Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19“ und löst damit Thüringen als Nummer eins im Ländervergleich ab. Schlusslicht ist Bayern nach Hamburg und Niedersachsen, ermittelte das Forschungsinstitut Quotas.
Auf der Basis von amtlichen Quellen fließen die Aspekte Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität in die Gesamtwertung ein, die politischen Zielsetzungen der 16 Länder wurden direkt bei den Verkehrsministerien erfragt. Der Bund habe gute Vorsätze, aber die Länder seien leider noch viel zu zögerlich, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Die drei Spitzenreiter im Mobilitätsindex, Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz zeigten, „dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo“, betonte er.
Der DVR lobte, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheitsziele gesetzt und die Vision Zero für die regionale Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Besonders bemerkenswert sei die Entwicklung von Baden-Württemberg und Berlin, die bei der Verkehrssicherheit hinter Spitzenreiter Hessen auf den Plätzen zwei und drei rangierten. „Noch vor zwei Jahren lagen sie im Mittelfeld“, sagte DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. Zufriedenheit sei jedoch keinesfalls angesagt, wenn bis 2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent gesenkt werden solle. Auch die Zahl der Schwerverletzten stagniere auf hohem Niveau und sei heute höher als 2012 und 2013.
Auf Bundes- und Landesebene werde viel zu wenig getan, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen, unterstrich BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen“, kritisierte er. Eine tatsächliche Verkehrswende sei nirgendwo erkennbar, in zehn von sechzehn Bundesländern habe es zudem 2017 Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid gegeben. Positiv sei, dass es in immerhin neun Ländern konkrete Ziele zur Verringerung des Flächenverbrauchs gebe. Bei einem Bundesziel bis 2020 von 30 Hektar pro Tag für Siedlungen und Verkehr liege er derzeit aber immer noch bei 61 Hektar.