Schengen: Rumänien und Bulgarien treten bei
Für die europäischen Länder Bulgarien und Rumänien besteht seit 31. März 2024 Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Nun hat Österreich sein Veto gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum fallengelassen. Damit ist der Weg für einen vollständigen Beitritt der beiden Länder frei. Die Regelung gilt ab dem 1. Januar 2025. Das hat enorme Auswirkungen auf die Lkw-Transporte. „Bulgarien und Rumänien gehören vollständig zu Schengen. Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ist die letzte Hürde. Ich begrüße die positiven Ergebnisse der heutigen informellen Gespräche in Budapest“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU) im Anschluss an die erzielte Einigung.
Lkw brauchen 3 Tage weniger Zeit für den Transport
Die Internationale Straßentransportunion IRU hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder auf die für den Gütertransport schädlichen Wartezeiten für Lkw an den Landesgrenzen hingewiesen. Von bis zu 3 Tagen Verzögerung ist hier die Rede. Der rumänische Verband der Lkw-Spediteure spricht an der Grenze zu Ungarn in der Regel von 8 bis 16 Stunden Wartezeit. An der bulgarischen Grenze kämen dann nochmal 20 bis 30 Stunden hinzu – in Spitzenzeiten sogar bis zu 3 Tage. Für die bulgarischen Spediteure sieht es kaum besser aus: An der Grenze zu Griechenland und Rumänien würden die Lkw buchstäblich Schlange stehen. Das Ganze habe schlussendlich sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch negative Folgen.
Das Veto von Österreich aufgrund illegaler Einwanderer
Die EU- und NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien traten bereits im März 2024 auf dem Luft- und Seeweg dem Schengen-Raum mit 29 Staaten bei. Österreich lehnte deren Beitritt damals allerdings ab und verwies darauf, dass die illegale Einwanderung immer noch zu hoch sei und die beiden Staaten mehr tun müssten, um dies zu verhindern. Nun hat sich der Zustrom von Migranten wohl deutlich vermindert. Von 70.000 illegalen Grenzübertritten in den vergangenen Jahre auf im aktuellen Jahr nur noch rund 4.000 – wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Zuge der Abkehr vom Veto erläuterte.