Mehr Geld für sauberere Stadtluft
Die Bundesregierung will die Kommunen bei der Luftreinhaltung mit einer weiteren Finanzspritze in Höhe von fast einer Milliarde Euro unterstützen. Das bisherige „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ wird um eine halbe Milliarde aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinzukämen 432 Millionen Euro, mit denen die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern von Handwerkern und Paketdiensten zur Verringerung des Stickoxidausstoßes gefördert werden soll. Zusätzlich werde die Umrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen unterstützt und mit Hochdruck daran gearbeitet, generell eine Zulassung von Hardware-Nachrüstungen zu ermöglichen, sagte Merkel.
„Wir kämpfen mit allen Mitteln gegen Fahrverbote“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Bund unterstütze die betroffenen Kommunen massiv, denn die Zukunft der Mobilität solle mit sauberen Verbrennungsmotoren erhalten werden. Allein im Verkehrsministerium gebe es elf verschiedene Förderprogramme. „Wir sind fix mit den 80 Prozent Förderungen für die Hardware-Nachrüstungen der Dieselbusse“, sagte Scheuer. Mit Unterstützung der Länder könne eine Kommune hier bis zu 95 Prozent der notwendigen Gelder erhalten.
Der Privat-Pkw- und der Flottenbereich müsse möglichst schnell sauberer werden, führte der Minister weiter aus: „Noch in diesem Jahr wird die technische Vorschrift für die Hardware-Nachrüstung aus meinem Haus erstellt.“ So könnten die Nachrüster im Laufe der kommenden sechs Monate Teile entwickeln, die dann vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt würden.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) mahnte als Vizepräsident des Deutschen Städtetages Nachrüstungen noch für 2019 an und nicht wie avisiert erst 2020. „Beim grundsätzlichen Problem, wie schnell können Euro-5-Fahrzeuge nachgerüstet werden, da sind wir nicht weitergekommen“, sagte Kuhn. Er forderte nochmals die Einführung einer Blauen Plakette und lehnte eine automatische Erfassung von Autokennzeichen zur Einfahrkontrolle erneut ab.