Pkw-Maut: Merkel bremst Dobrindt aus
Angela Merkel schiebt dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt einen Riegel vor – zumindest vor der Sommerpause. Um bei der kleinen Unions-Schwester CSU nicht zu viel Unfrieden zu säen, schiebt die Kanzlerin die Verantwortung weiter. Wie das Handelsblatt berichtet, habe sich Merkel im Parteipräsidium bereits Anfang der Woche zu ihren Plänen geäußert. „Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, zitiert das Handelsblatt. „Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“ Laut der Zeitung müsse das Maut-Konzept mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde. Merkel wolle also von Dobrindt nicht nur ein Konzept, sondern gleichzeitig auch eine Unbedenklichkeitserklärung.
Aus Unionskreisen will das Blatt erfahren haben, Merkel wolle nicht erneut Streit mit der EU-Kommission provozieren, wie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Tatsächlich stünden aber auch die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bevor. „Wir fänden es nicht schlecht, wenn man noch einmal überlegt und das Konzept erst nach dem Wahlkampf vorstellt“, wird die sächsische CDU zitiert.