Österreich: Gesetzesnovelle verschärft Handyverbot
Der österreichische Verkehrsausschuss hat das Handyverbot am Steuer verschärf. In einer Novelle des Kraftfahrgesetztes stellt der Gesetzgeber klar, dass Handys während der Fahrt nur mit einer Freisprecheinrichtung zum Telefonieren oder als Navigationssystem verwendet werden dürfen. Wie die Parlamentsdirektion in einer Mitteilung weiter schreibt, seien das Schreiben und Lesen von SMS und Mail sowie das Surfen im Internet verboten. Laut Verkehrsminister Gerald Klug seien ein Drittel aller im Straßenverkehr getöteten Personen wegen der Folgen von zu viel Ablenkung am Steuer ums Leben gekommen. Die Maßnahme sei daher ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Zweifellos bleibe es aber immer eine Herausforderung für den Gesetzgeber, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Daher seien spätere Änderungen im Kraftfahrgesetz nicht ausgeschlossen. In einem weiteren Absatz der Novelle hat Österreich auch die Manipulation des Kilometerstandes von Fahrzeugen ausdrücklich verboten und mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Damit wolle man unter anderem verhindern, dass für Gebrauchtwagen überhöhte Preise verlangt würden.