Mindestlohn: DSLV übt Kritik an Politik
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik äußert Kritik am Vorgehen der künftigen Koalitionspartner. Der Koalitionsvertrag sei noch nicht unterzeichnet und schon würden Union und SPD darüber diskutieren, ob die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 fest vereinbart ist oder nicht. Für Hauptgeschäftsführer Frank Huster ein Grund, sich im Namen des Arbeitgeberverbands zu Wort zu melden.
DSLV befürchtet weiteren Druck auf die Logistikunternehmen
„Die aktuelle Debatte schafft große Unsicherheit. Sollte sich die unabhängige Mindestlohnkommission auf ein Ergebnis verständigen, das unterhalb von 15 Euro liegt, besteht offensichtlich überhaupt keine Gewähr, dass Politik nicht nach oben nachbessert“, sagt Huster. Ein Anstieg des Mindestlohnniveaus um 17 Prozent hätte unmittelbare Folgen für weitere Lohngruppen und das Gesamttarifgefüge. In der wirtschaftlich ohnehin schon schwierigen Lage würden. Unternehmen aller Größen zusätzlich unter Druck gesetzt. „Dieses politische Vorgehen ist keine Maßnahme, um die Tarifbindung zu stärken – im Gegenteil“, ergänzt Huster.
Richtungsstreit der Ampel nicht in die neue Koalition hineintragen
Die anhaltend schwächelnde Gesamtwirtschaft erfahre bereits mehr Instabilität als sie verschmerzen könne. „Neben der globalen Zolleskalation wäre ein politisch geführter Tarifstreit echtes Gift für die Unternehmen. Kurz nach dem Richtfest zeigt das schwarz-rote Koalitionshaus leider erste Risse“, erklärt Huster. Offenbar würden Union und SPD den öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Ampel auch in der nächsten Bundesregierung fortsetzen. „Eine solche Debatte, noch bevor der Koalitionsvertrag überhaupt unterzeichnet ist, zeigt deutlich, warum die Lohnfindung bei den Sozialpartnern liegen muss und nicht in die Hände der Politik gelegt werden darf“, sagt der DSLV-Hauptgeschäftsführer.