Leiharbeit und Werkverträge: Koalition bringt Reform auf den Weg
Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Koalition aus CDU/CSU sowie SPD am Dienstagabend, 10. Mai 2016, auf eine Reform in Sachen Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Ziel.
Nach Aussage von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei der Weg nun frei für die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Ziel sei der gleiche Lohn für gleiche Arbeit – und dies ohne die bisherigen Schlupflöcher.
Im Hinblick auf die Zeitarbeit heißt dies, dass Leiharbeiter nicht länger als 18 Monate einem anderen Betrieb überlassen werden dürfen. Ausnahmen sind lediglich dann möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem Tarifvertrag darauf einigen. In dem Tarifvertrag kann aber auch stehen, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat eines Unternehmens über die Einsatzdauer und die Übernahmeverpflichtung von Leiharbeitern untereinander verständigen.
Zudem sollen Leiharbeiter nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Mit einer Einschränkung: Erhöht ein Betrieb die Löhne von Leiharbeitern bereits vor Ablauf der neun Monate, muss die Entlohnung von Stamm- und Leihpersonal erst nach zwölf Monaten übereinstimmen.
Darüber hinaus soll es nicht mehr möglich sein, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Dennoch wird es allerdings nicht generell untersagt, in bestreikten Unternehmen Leiharbeiter einzusetzen.
Auch in Sachen Werkverträge tut sich etwas: So muss der Betriebsrat künftig über Werkverträge informiert werden. Außerdem sollen die vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Kriterien für die Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen in ein Gesetz münden.
Die Prüforganisation DEKRA begrüßt den Beschluss der Großen Koalition zur Leiharbeit. Zwar werde Leiharbeit durch eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und durch eine gleiche Bezahlung nach neun Monaten teurer, sagt Vorstandschef Stefan Kölbl: „Andererseits trennt sich nun die Spreu vom Weizen.“ DEKRA, als einer der großen Akteure auf diesem Gebiet, komme damit wunderbar zurecht. Die entsprechende Tochterfirma DEKRA Arbeit beschäftigt mehr als 12.000 Zeitarbeitnehmer (Stand Ende 2015).