Koalitionsausschuss vereinbart höhere Lkw-Maut
Die Ergebnisse der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses haben deutliche Auswirkungen auf die Transport- und Logistikbranche.
Wie aus dem 16-Seiten-Papier der Ampelpartner mit dem Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ hervorgeht, soll die CO2-Maut ab 2024 einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne umfassen, den dann die Dieselfahrzeuge zu tragen hätten. Null-Emissions-Lkw wären davon verschont und sollen bis Ende 2025 auch von der Mautkomponente für den Verschleiß der Infrastruktur befreit werden, danach würde für sie nur ein Viertel des regulären Satzes gelten. Vereinbart haben die Koalitionäre auch, dass das neue Mautpaket ab 1. Januar 2024 ebenso Transporter ab 3,5 Tonnen erfassen soll. Handwerksbetriebe wären davon ausgenommen.
Was der CO2-Aufschlag bedeutet
Was den CO2-Aufschlag angeht: 200 Euro pro Tonne dürften sich bei Flottenbetreibern deutlich bemerkbar machen. Schon heute bezahlen Kraftfahrer – im Rahmen des nationalen Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes (BEGH) – einen CO2-Preis beim Tanken. Zurzeit liegt er bei 30 Euro pro Tonne, was laut ADAC beim Diesel mit einem Preisanstieg von 9,5 Cent verbunden ist.
Das Geld, das die Mauterhöhung in die öffentlichen Kassen spült, soll nicht wie bisher wieder zurück in die Straße fließen. Die Parteien wollen es vielmehr zur Ertüchtigung der Schienenwege einsetzen.
Die anteiligen Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut sollten ganz überwiegend für Investitionen in die Schiene genutzt werden, heißt es in dem Papier. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang präzisierte diese Angaben vor der Presse: „Was da reinkommt, wird zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene, in eine moderne Bahn fließen“, erklärte sie. Die Einnahmen seien dafür gedacht, um den riesigen Investitionsbedarf bei der Deutschen Bahn zu decken. Er beläuft sich nach Angaben der Ampelparteien bis zum Jahr 2027 auf 45 Milliarden Euro.
25 Prozent Marktanteil der Bahn: Ziel bleibt
Was die Bahn angeht, rücken die Koalitionäre nicht von ihrem 25-Prozent-Ziel ab, wonach der Güterverkehr also bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen soll. Sie wollen die Bahnen weiterhin bei den Trassenpreisen entlasten, Innovationen, Automatisierung und Digitalisierung vorantreiben (unter anderem durch die ETCS-Ausrüstung oder die digitale automatische Kupplung) und den Einzelwagenverkehr entlasten. KV-Terminals sollen weiter gefördert werden, ebenso der Erwerb von Lokomotiven mit emissionsarmen oder -freien Antrieben.