Klage gegen Deutschland wegen schlechter Luft
Die EU-Kommission will Deutschland wegen zu viel Stickoxid in den Städten verklagen. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll bei einer Sitzung der Brüsseler Behörde am 7. Dezember beschlossen werden, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums habe den Sachverhalt bestätigt. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen.
Gegen Deutschland laufen seit Jahren Vertragsverletzungsverfahren, weil die NOx-Grenzwerte in 28 Städten und Regionen überschritten werden. Etwa 80 Prozent der Stickoxid-Emissionen werden von Dieselmotoren verursacht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfrid Hermann (Grüne) begrüßte demnach die zu erwartende Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es in Berlin grünes Licht für die blaue Plakette gibt“, sagte er.