Grüne verlangen alle Infos zur Pkw-Maut
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn verklagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er soll alle Informationen zur Pkw-Maut herausgeben.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Stephan Kühn hat auf dem jüngst in Dresden stattgefundenen Landesparteitag seiner Partei das Vorgehen der CSU gegeißelt: „Verkehrsminister Scheuer hat es zu verantworten, dass die Pkw-Maut für den Steuerzahler zu einem teuren Fiasko wird“, erklärte Kühn. Der Bundesverkehrsminister habe das Risiko in Kauf genommen, die Verträge trotz des zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterschreiben.
Der Bundestag sei zu keiner Zeit kontaktiert worden, erklärte Kühn im Nachgang. Stattdessen habe Scheuer versucht, die „CSU-Maut“ auf diesem Weg durchzudrücken. Die Infrastrukturprojekte die mittels der Einnahmen aus der Pkw-Maut finanziert hätten werden sollen, seien nun unterfinanziert, resümiert Kühn. Er selbst habe in die Mautverträge Einsicht nehmen können.
Schadenersatzhöhe ist keine Spekulation
Bundesverkehrsminister Scheuer habe die Dokumente zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Daher sei ihm auch klar, dass die vom Maut-Konsortium erhobenen Schadenersatzansprüche eben „keine Spekulation sind – die Unternehmen haben sich entsprechend abgesichert“. Am Ende eines für ihn unausweichlichen Schiedsverfahrens werde es zu einem Schaden „in dreistelliger Millionenhöhe“ kommen.
Viele weitere Fragen seien allerdings noch offen. Auch deshalb, weil die Regierungskoalition es bislang verhindert habe, dass Dokumente wie die entsprechenden Korrespondenzen sowie Ministervorlagen zugänglich gemacht werden. „Alle Verträge, die der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch. Es muss Schluss sein mit der Geheimnistuerei. Wieso der Minister hier weiter mauert ist völlig unverständlich“, sagte Kühn. Sollten sich die Union und die SPD weiterhin sperren, laufe es auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinaus.