Grüne: Regierung muss gegen Preisverfall vorgehen
Die Bundesregierung muss entschlossen gegen Preisdumping auf der Straße vorgehen. Das ist eine der Kernforderungen eines Autorenpapiers der Grünen im Bundestag, verfasst von den Abgeordneten Matthias Gastel, Claudia Müller, Stefan Gelbhaar und Stephan Kühn. Sie sehen hier die Marktbeobachtung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) in der Pflicht.
Die vier Autoren sprechen sich für ein Eingreifen bei zu niedrigen Frachtpreisen sowie verstärkte Überprüfungen durch den Straßen- und den Betriebskontrolldienst aus. Auch mit höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz und einer höheren Kontrolldichte durch den Zoll könne gegen Lohn- und Sozialdumping im Straßengüterverkehr vorgegangen werden, heißt es in der fünfseitigen Analyse zu Güterverkehr und Logistik in der Corona-Krise.
Auch die Kabotage-Regeln sollten laut den Grünen auf den Prüfstand kommen. Die Abgeordneten hinterfragen die in einer Woche erlaubten drei Fahrten und regen an, diese Zahl zu verringern. Zu Beginn der Corona-Krise hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kabotage komplett freigegeben, diese Lockerung nach Protesten aus der Branche aber schnell wieder zurückgenommen. Mit dieser Öffnung habe der Minister das Preisdumping angeheizt, kritisieren die Grünen. „Dadurch konnten ausländische Speditionen, die mit einem niedrigeren Kostenniveau kalkulieren können, die Preise weiter drücken.“
Allerdings ist in dem Autorenpapier auch zu lesen, dass Preisdumping kein neues Phänomen ist. Die Krise habe jedoch dazu geführt, dass immer mehr Marktteilnehmer die Spielregeln missachteten. Die Grünen weisen auf Stimmen aus der Speditionsbranche hin, wonach die Transportaufträge teilweise so knapp kalkuliert seien, dass gerade einmal die Lkw-Maut gedeckt sei.
Besonderes Augenmerk verdienen nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten weiterhin die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer. „Die Bedingungen sind teilweise so prekär, dass sie schon außerhalb von Krisenzeiten keinen guten Ruf hatten.“ Nicht mehr erforderlich sei es zum jetzigen Zeitpunkt, Ausnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten sowie beim Sonntagsfahrverbot zu gewähren. Diese Ausnahmen müssten schnellstmöglich beendet werden.
Mehr Fairness fordern die Autoren des Papiers nicht nur innerhalb des Verkehrsträgers Straße, sondern auch zwischen den Verkehrsträgern – konkret zwischen Straße der Schiene. „Das politische Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, muss konsequenter verfolgt werden“, heißt es. Die Corona-Krise habe in der Summe zu einem rund 30 Prozent niedrigeren Transportaufkommen geführt. Im Bereich Automotive seien die Mengen um bis zu 100 Prozent gesunken, im konsumnahen Bereich – etwa bei Lebensmitteln – habe es dagegen auch Neukundengeschäft gegeben.
Ihre systembedingten Vorteile kamen der Schiene demnach besonders in der Corona-Krise zugute: Züge können große Mengen kontaktarm und mit niedrigen Infektionsrisiken bewegen, wie die Grünen hervorheben. „Für die Zukunft sollte daher im Schienengüterverkehr konsequent auf die Automatisierung weiterer Betriebsabläufe gesetzt werden“, erklären die Parlamentarier.
Als Positivbeispiel in dem Zusammenhang nennen sie den Bau beziehungsweise die automatisierten Abläufe im neuen Megahub Lehrte. Ebenso europaweit automatisiert werden müsse die Kupplung. Aktuell ist das noch mit einem ziemlichen Kraftaufwand verbunden, wie kürzlich auch der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, bei einem kurzen Praktikum im Duss-Terminal Kornwestheim feststellen musste.
Um die Schiene weiter zu stärken, machen sich die Grünen ferner für eine weitere Entlastung der Güterbahnen bei den Trassenpreisen sowie einen Verzicht auf die Lkw-Maut bei Vor- und Nachläufen im Kombinierten Verkehr stark.
Dieses Instrument zur Förderung der Verkehrsverlagerung habe die Bundesregierung bereits in den Masterplan Schienengüterverkehr von 2017 aufgenommen, es bisher aber noch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung müsse das nun schnellstmöglich auf den Weg bringen, heißt es.