Ab Juli Förderanträge für CO2-arme Lkw stellen
Voraussichtlich ab Mitte Juli können Transport- und Logistikunternehmen erstmals Förderanträge für den Erwerb von Gas- und Elektro-Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht stellen. Damit rechnet Ruth Mülder-Springer, Leiterin der Abteilung Zuwendungsverfahren beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das die Anträge entgegennimmt. Anfang der Woche hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das neue Förderprogramm vorgestellt, das voraussichtlich am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
Den Antrag stellenden Unternehmen winken Zuschüsse von 8.000 Euro für CNG-Antriebe, von 12.000 Euro für LNG-Antriebe und von 40.000 Euro für Elektro-Antriebe. Je Unternehmen und Kalenderjahr gibt es maximal 500.000 Euro, das Programm hat ein Volumen von zehn Millionen Euro. Der gewährte Zuschuss dürfe 40 Prozent der Investitions-Mehrkosten nicht überschreiten, erläuterte Mülder-Springer am Mittwoch beim Dialogforum des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in München. Voraussetzung sei auch, dass das Fahrzeug mindestens vier Jahre beim antragstellenden Unternehmen in Deutschland im Einsatz ist.
Förderung der Umrüstung auf E-Lkw ebenfalls möglich
Das neue Programm ergänzt die bisherige Förderung im Rahmen des De-minimis-Programms, das Zuschüsse für die Umrüstung von Elektro-Lkw vorsieht. De-minimis sieht im Gegensatz zum neuen Fördervorhaben hingegen eine Deckelung der Zuschüsse bei 33.000 Euro im Jahr vor. Pro mautpflichtigem Lkw werden 2.000 Euro angesetzt. Wie 2017 rechnet das BAG auch für die laufende Förderperiode mit einer großen Resonanz auf das De-minimis-Programm sowie die Förderprogramme Aus- und Weiterbildung.
Bereits rund 16.700 De-minimis-Anträge liegen der Behörde laut Mülder-Springer vor. Fast 10.000 Zuwendungsbescheide hat sie schon verschickt, knapp 2.800 Verwendungsnachweise sind daraufhin bei ihr eingegangen. Weil der Haushalt aufgrund der verzögerten Regierungsbildung erst spät im Jahr verabschiedet wurde, kam der Mittelfluss ins Stocken und beim BAG ist phasenweise alles ausgeschöpft. „Sobald wir weitere Gelder zugewiesen bekommen, werden wir die nächsten Zuwendungsbescheide verschicken“, erklärte die Leiterin der Abteilung Zuwendungsverfahren. Damit die Unternehmen aber nicht im Unklaren bleiben, würden Zwischeninformationen mit der voraussichtlichen Förderhöhe versandt.
1.400 Anträge für Ausbildungsprogramm beim BAG
Beim Ausbildungsprogramm sind der Behörde 2018 bislang rund 1.400 Förderanträge eingegangen. Auch hier gebe es noch keine Zuwendungsbescheide, da der Haushalt noch nicht in Kraft ist. Beim Weiterbildungsprogramm liegen dem BAG ebenfalls rund 1.400 Förderanträge vor, bereits rund 1.200 Zuwendungsbescheide wurden verschickt. „Hier haben wir genügend Mittel zugewiesen bekommen“, sagte Mülder-Springer mit Blick auf die besondere Haushaltssituation.