Kabotage: Kommissarin will schärfere Kontrollen
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will die Durchsetzung bestehender Regelungen im Straßentransport verstärkt sehen, damit Gesetzesübertretungen durch Arbeitgeber verhindert werden. Die derzeitigen Kabotage-Regelungen sollten nicht weiter liberalisiert werden, sagte sie auf einer Veranstaltung von Gewerkschaften und Lkw-Fahrern in Brüssel. Wie das Nachrichtenportal Euractiv weiter berichtet, sind Bulc zufolge Briefkastenfirmen, die Fahrerlöhne drückten, „eine der Hauptursachen der Spannungen zwischen Niedrig- und Hochlohnländern“.
Nationale Mindestlöhne dürften nicht zu Flickwerk führen, betonte Bulc. Sie arbeitet derzeit zusammen mit Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen an einer Straßeninitiative, die im Mai vorgelegt werden soll. Der Termin wurde aber bereits mehrfach verschoben. Eine große Herausforderung ist dabei das Thema soziale Sicherheit von Lkw-Fahrern, bei dem die EU-Mitgliedstaaten zwischen Ost und West gespalten sind.