Dobrindt leitet Bundesverkehrsministerium
Der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sein Amtsvorgänger Peter Ramsauer scheidet überraschend aus dem Kabinett aus. Dobrindt gilt als enger Vertrauter von CSU-Chef Horst Seehofer. Er hat die Koalitionsverhandlungen „in der ganzen Breite maßgeblich mitgestaltet“, wird in Berlin betont. Im Gegensatz zu Ex-Minister Ramsauer, der auf Unionsseite zwar die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ leitete, dies aber „vergleichsweise lustlos“ über die Bühne brachte, wie allgemein berichtet wird. Insbesondere habe Ramsauer zur Überraschung der beteiligten Politiker „keinerlei Anstalten gemacht, deutlich mehr Geld für die Infrastrukturfinanzierung anzumelden“ und damit eine große Chance vertan. „Möglicherweise wusste Ramsauer zu dem Zeitpunkt schon von seiner bevorstehenden Demission“, so der Erklärungsversuch eines Parteifreundes dazu.
Dobrindt wird ein deutlich verändertes Verkehrsministerium leiten. Denn die Abteilungen B (Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten) und SW (Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht) wurden rausgelöst und dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür erhielt Dobrindt die Zuständigkeit für den neugeschaffenen, politisch bedeutsamen Bereich „Digitale Infrastruktur“, für den es im Verkehrsministerium eine neue Abteilung geben wird. Damit zeichnet er unter anderem verantwortlich für den flächendeckenden Breitbandausbau.
Dobrindt wird ein deutlich verändertes Verkehrsministerium leiten. Denn die Abteilungen B (Bauwesen, Bauwirtschaft, Bundesbauten) und SW (Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht) wurden rausgelöst und dem Umweltministerium zugeschlagen. Dafür erhielt Dobrindt die Zuständigkeit für den neugeschaffenen, politisch bedeutsamen Bereich „Digitale Infrastruktur“, für den es im Verkehrsministerium eine neue Abteilung geben wird. Damit zeichnet er unter anderem verantwortlich für den flächendeckenden Breitbandausbau.