Dieselgipfel II: Unklare Finanzierung
Nach dem dritten Dieselgipfel von Städten und Kommunen mit der Bundesregierung steht eine Summe von „bis zu einer Milliarde Euro“ im Raum. Damit sollen Maßnahmen gefördert werden, die die Luft in den Städten verbessern. Insbesondere der Stickoxid-Ausstoß (NOx) steht hier im Fokus – und damit der Dieselantrieb. In den sogenannten Kommunalfonds fließen im ersten Jahr 750.000 Euro seitens der Bundesregierung. Weitere 250.000 Euro sollen vom Verband der Automobilindustrie (VDA) kommen. , die dieser laut Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellt habe.
„Es geht um ein Förderprogramm, welches sich nur auf den öffentlichen Bereich bezieht“, sagte Merkel. Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also etwa die Umstellung auf Elektro-Busse. Wichtig sei dabei auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem gehe es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind laut der Bundesregierung Themen, die mit dem Förderprogramm angegangen werden.
Städte sollen ihre Maßnahmen durchführen können
Um an Förderungen zu gelangen, müssen „die Kommunen zunächst Masterpläne für die digitale Umstellung der Logistik ihrer Verkehrssysteme und dessen, was man mit Digitalisierung machen kann“, entwickeln. 58 Städte hätten das bereits getan, berichtete Merkel. Es solle nun „im Rahmen der bestehenden Förderprogramme – oder einiger neuer – Förderrichtlinien erreicht werden, dass die Städte möglichst schnell passgenau ihre Maßnahmen durchführen können“, erörterte sie. Für die geforderte Digitalisierung stehen, zumindest planerisch, 400 Millionen Euro bereit.
Finanzierung nicht gänzlich geklärt
Wobei hinsichtlich der Finanzierung noch längst nicht alles geklärt ist: „Wir glauben, dass wir das im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 realisieren können, vorrangig auch durch Priorisierung im Energie- und Klimafonds. Hier kann man umschichten“, sagte Merkel. Das müsse allerdings erst noch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen besprochen werden, wenn es um den Haushaltsplan geht. Auch die 250 Millionen Euro des VDA sind offenbar noch nicht vollständig verfügbar. „Wir stehen für diesen Rahmen von einer Milliarde Euro ein, werden aber bei der Automobilindustrie Druck machen, dass das privat zugesagte Geld auch wirklich bei uns ankommt“, erklärte die Bundeskanzlerin. Wenn alles so weit steht, sollen sogenannte Lotsen, die jeweils etwa drei Kommunen betreuen, die Förderanträge prüfen und bewilligen. Noch ist diese Struktur allerdings theoretischer Natur und muss erst noch geschaffen werden.
Gesamtsumme ist in einzelne Fördertöpfe aufgeteilt
Erschwerend hinzukommt, dass die Gesamtsumme in einzelne Fördertöpfe aufgeteilt wird: Neben den 400 Millionen Euro für die Digitalisierung sollen rund 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung bereitstehen. Bei rein elektrisch angetriebenen Bussen sollen dann 80 Prozent der Mehrkosten erstattet werden, bei Plug-in-Hybriden 40 Prozent. Aus demselben Topf werden dann allerdings auch Schulungsmaßnahmen für beispielsweise Fahrer oder Werkstatt-Personal finanziert – sowie auch der Ausbau der benötigten Infrastruktur bezuschusst. Zunächst müsse allerdings noch die EU grünes Licht geben, dass der Bund die anvisierten bis zu 80 Prozent der Mehrkosten beim Kauf eines Elektrobusses überhaupt übernehmen darf.
Nach Abschluss des Dieselgipfels übte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn in Zweckoptimismus: „Mit einem einmaligen Eine-Milliarde-Programm werden wir nicht alle Probleme beim Stickoxid lösen, aber ohne auch nicht. So sehe ich das Programm pragmatisch. Es hilft an einer Stelle.“ Ähnlich argumentiert auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Es ist ein wichtiger und guter Anfang, weil er nämlich auch den deutschen Busherstellern signalisiert, dass sie jetzt endlich einmal in die Pötte kommen sollen.“ Es gehe um die Markteinführung und um ein Signal an die Hersteller, dass sie die Produktion nicht nur ausbauen können, sondern auch sollen, weil es in den nächsten Jahren eine stabil große Nachfrage geben werde. Merkel wiederum glaubt, dass es mit den Förderungen auch nach 2018 weitergeht – zumindest drei bis fünf Jahre lang: „Wir müssen jetzt erst einmal die ersten Erfahrungen sammeln, wie das alles abläuft. Dann wird man weitersehen.“