Schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Die Autohersteller müssen den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent senken, bei Transportern sollen es 31 Prozent sein. Auf diese Grenzwerte haben sich EU-Vertreter bei ihren Verhandlungen geeinigt. Auf Basis der Emissionswerte von 2021 müssen beide Gruppen bis 2025 als Zwischenziel 15 Prozent CO2 einsparen. Die Fahrzeugbauer bezeichneten die Vorgabe als „völlig unrealistisch“, dagegen warnten Umweltverbände, dass die EU ihre Klimaziele so nicht erreiche.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sah für beide Fahrzeugtypen ursprünglich eine Minderung um 30 Prozent vor, das Europäische Parlament hatte 40 Prozent gefordert. Von den Mitgliedstaaten machte sich bei den Verhandlungen der EU-Institutionen insbesondere Deutschland für das 30-Prozent-Ziel stark, während sich Frankreich oder die Niederländer für höhere Werte einsetzten. Entgegen vorheriger Annahmen war es der österreichischen Präsidentschaft gelungen einen Kompromiss zu erreichen, der jetzt noch von Rat und Parlament gebilligt werden muss.
Keine Strafen für Hersteller
Weggefallen ist dabei eine Strafe für Hersteller, die ihre Ziele verfehlen, die vorgeschlagenen Kredite für Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen begrenzt werden. Autobauer, die keine Serienfahrzeuge produzieren, sind bis 2028 von den Regelungen ausgenommen. Damit die Emissionen im realen Fahrbetrieb überprüft werden können, einigte man sich auf ein System zur Erfassung des Spritverbrauchs, das die Kommission bis 2030 entwickeln soll.
Die Reduzierung schaffe Anreize für die europäische Industrie, nachhaltige Mobilität zu fördern, kommentierte der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Angesichts der massiven Investitionen von China und den USA in alternative Antriebe dürfe Europa nicht ins Hintertreffen geraten. Die Grünen im Europäischen Parlament sehen den Klimaschutz ausgebremst und bedauerten „den Mangel an Ehrgeiz der Politik“, Jens Giesecke von der CDU sieht die Hersteller jetzt gefordert, aber nicht überfordert.
Autobauer kritisieren aggressive Grenzwerte
Die Autobauer ihrerseits betonten, die Vorgaben seien einzig politisch motiviert und ließen technologische Aspekte außer Acht. Der europäische Dachverband ACEA warnte angesichts der „aggressiven CO2-Verringerungswerte“ vor Arbeitsplatzverlusten in der Branche und forderte die Mitgliedstaaten auf, sicher zu stellen, dass in die benötigte Infrastruktur für alternative Antreibe investiert wird. „Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Niemand wisse heute, wie die beschlossenen Grenzwerte in der vorgegebenen Zeit erreicht werden könnten.
„Das neue Gesetz bedeutet, dass bis 2030 etwa ein Drittel der neuen Autos elektrisch oder mit Wasserstoff angetrieben sein werden“, sagte Greg Archer von der Nichtregierungsorganisation T&E. Für die Verbraucher gebe es künftig eine viel größere Auswahl an bezahlbaren, verbrauchsarmen und elektrischen Modellen, auch würden die Treibstoffkosten geringer.“Das ist ein Fortschritt, aber er kommt nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen.“