Blockabfertigung am Brenner: EU tagt am 5. Februar
Die EU-Kommission lädt für den 5. Februar zum Brenner-Gipfel nach München ein. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von trans aktuell mit. Ursprünglich war der Gipfel bereits für Montag, 8. Januar, geplant.
Da CDU/CSU und SPD jedoch zurzeit ihre Koalitionschancen sondieren, musste das Treffen verschoben werden. Teilnehmer sind die Verkehrsminister aus Deutschland, Italien und Österreich sowie der Bundesländer Tirol, Bayern und Südtirol. Hintergrund sind Bestrebungen, die Fahrzeuge per Blockabfertigung durch die Alpen zu schleusen.
Österreich und Tirol wollen mit diesem Verfahren, das den Transit auf 250 bis 300 Lkw pro Stunde reduziert, den Verkehr zum Schutz von Umwelt und Anwohnern begrenzen. Deutschland und Bayern dagegen kritisieren dies als Eingriff in den freien Warenverkehr und weisen in der Folge auf kilometerlange Staus und Verkehrsbehinderungen hin.