BMDV: Deutsche Bahn muss sich neu aufstellen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fordert in sieben Handlungsfeldern Verbesserungen von der Deutschen Bahn. Zudem soll sie regelmäßig Bericht erstatten.
Rechtlich sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Deutsche Bahn durch die Leistung der Politik inzwischen auf dem richtigen Weg, wie er bei einer offiziellen Pressekonferenz gestern in Berlin sagte: die Trennung von Netz und Betrieb durch Gründung der InfraGO, die Änderung der Eisenbahnfinanzierung inklusive einer „historischen“ Investitionsaufstockung, das Sanierungskonzept für die Hochleistungskorridore.
Jetzt gehe es um den nächsten Schritt: Die Deutsche Bahn habe jetzt die große Aufgabe, durch strukturelle Änderungen auch im betrieblichen Bereich bessere Zahlen abzuliefern. „Die Infrastrukturverbesserung reicht allein nicht aus, um die Bahn wieder auf den richtigen Pfad zu bringen“, sagt Wissing, dies habe die Halbjahresbilanz gezeigt: „Außer DB Schenker waren alle relevanten Geschäftsbereiche defizitär, allen voran die DB Cargo und der Fernverkehr.“
Wissing will nach dem Prinzip „fördern und fordern“ vorgehen. Demnach müsse der Konzern jetzt eine Strategie verfolgen, um ganz konkret in sieben Handlungsfeldern die Bilanz der Bahn zu verbessern:
• Verbesserung der Pünktlichkeit auf ein international vergleichbares Spitzenniveau
• Verbesserung der Auslastung von Zügen im Fernverkehr
• Abbau von Doppelstrukturen und Verschlankung durch Erhöhung der Personalproduktivität, Sparmaßnahmen im Overhead und mehr Effizienz auf Konzernebene
• Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung sind auf den Prüfstand zu stellen, etwa teure Spezialanfertigungen
• Verbesserung Planungstreue und Prozesseffizienz bei DB InfraGO AG
• Digitalisierung im Betriebsablauf vorantreiben, etwa durch die Ausstattung mit ETCS und ERMT (europäisches Zugbeeinflussungssystem und europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem)
• Risikomanagement im Klimawandel, damit Züge trotz Extremwetter fahren können.
Damit nicht genug: Das Bundesministerium werde sich künftig quartalsweise Bericht erstatten lassen, um engmaschig zu kontrollieren, ob die Bahn mit ihren Maßnahmen in den Handlungsfeldern auf dem richtigen Zielpfad sei, auch mit aussagekräftigen Kennzahlen. Dafür sorge im BMDV die Steuerungsgruppe DB unter Leitung von Ministerialrat Benedict Janich.
Laut Wissing habe die Bahn ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das noch dem Aufsichtsrat vorgelegt und dann schnell zur Operationalisierung kommen muss. Bis 2027, soll der strukturelle Umbau des Konzerns dann abgeschlossen und erfolgreich sein.
Zum Güterverkehrsbereich DB Cargo machte Wissing keine gesonderten Angaben, erklärte jedoch, dass beim Wettbewerbsverfahren durch die EU-Kommission bald eine Klärung erwartet werde und sowohl der Bund als auch die DB auf alle Situationen vorbereitet seien.