AMÖ fordert Gesetz zur Mautharmonisierung

17. Juni 2016
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) hat auf seiner Jahrestagung in Wiesbaden verkehrs- und sozialpolitische Themen diskutiert. Dabei spielte die Mautharmonisierung sowie die anstehende Bemautung aller Bundesstraßen eine Rolle. Der Verband kritisiert in diesem Zusammenhang, dass förderfähige Maßnahmen immer mehr beschnitten würden. Die Lösung des Problems wäre die gesetzliche Verankerung der Mautharmonisierung. Darüber hinaus fordert der AMÖ die Harmonisierungsmittel zu erhöhen, schließlich werde das Gewerbe ab 2018 rund 50 Prozent mehr Maut zahlen, so der Verband. Im Hinblick auf die geplante Bemautung aller Bundesstraßen ab 2018 mahnt der Verband an, keine unterschiedlichen Mautsätze für Bundesstraßen und Autobahnen zu erheben. Es läge zwar nahe, Bundesstraßen höher zu bemauten, das würde aber zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so der AMÖ.
Ein weiteres Thema, das den Verband umtreibt, ist die von Bund und Ländern geplante blaue Plakette. Sie käme einem faktischen Verbot von Dieselfahrzeugen gleich, kritisiert der Verband. Bereits getätigte Investitionen in moderne Fahrzeuge würden mit einem Schlag zunichte gemacht. Die grüne Plakette habe bereits erfolgreich dazu beigetragen Stickoxide und Feinstaub zu reduzieren.
Mautdaten zur Nachverfolgung von Fahrzeugen nutzen
Ein Punkt, der seit geraumer Zeit die Branche umtreibt, ist die illegale Kabotage. Auch hier vertritt der Verband eine eindeutige Position und fordert eine Gesetzesänderung. Im Idealfall sollten Mautdaten genutzt werden dürfen, um Fahrzeuge aus dem Ausland nachzuverfolgen. „Das Kabotageverhalten hat Ausmaße angenommen, die nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen”, sagte AMÖ-Präsident Gert Hebert. Entsprechende Internetplattformen würden dieses Verhalten unterstützen, die Folge seien dann „eklatante Preisunterschiede“, und - zum Nachteil der Kunden - entsprechende Minderqualität, fügt er an.
Dringliches Thema ist zudem der Fahrermangel. „Die Verkehrswirtschaft liege bei der Ausbildungsquote ganz am Schluss - “das Elend ist selbstgemacht“, sagt AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang. Wenngleich dies in der Branche oft auch in der Struktur begründet sei - für kleine Unternehmen bedeutet Ausbildung oft eine Anstrengung. Anlass zur Hoffnung gebe ein neuer Ansatz des Bundesverkehrsministeriums zur Gewinnung von Berufskraftfahrer - “das begrüßen wir”, sagte Hochgesang.
Neben der Diskussion brisanter Themen stand zudem auf der Jahresversammlung 2016 eine Verabschiedung an. Johannes Röhr, Vizepräsident des AMÖ, verlässt den Verband nach 31 Jahren aktiver Verbandsarbeit. „Für die AMÖ geht damit eine Ära zu Ende“, sagt Präsident Gert Hebert.