Wirbel um Abgasmanipulationen
Osteuropäische Transportunternehmen haben den deutschen Staat womöglich um Mauteinnahmen in großem Stil geprellt. Diesen Verdacht legt der vom ZDF am Dienstagabend im Magazin Frontal 21 ausgestrahlte Beitrag „Abgasbetrug mit Lastwagen“ nahe. Demnach ergaunern sich Unternehmen Mautvorteile, indem sie ihre Abgasanlagen durch Einsatz sogenannter Emulatoren manipulieren. Bis zu 20 Prozent der osteuropäischen Lkw sind demnach mit erhöhten Abgaswerten unterwegs.
Die auf Online-Portalen erhältlichen Geräte ermöglichen eine Fahrt ohne den Zusatzstoff Adblue, den SCR-Katalysatoren eigentlich zur Senkung des Stickoxidausstoßes benötigen. Durch Einsatz des Adblue-Killers stoßen die Lkw also mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als für die Mautklasse erlaubt sind. Die Betreiber sparen sich Mautkosten und den Einkauf des Harnstoffgemischs Adblue. Ein rumänischer Unternehmer beziffert seine – wenn auch unrechtmäßige – Ersparnis auf 2.000 Euro pro Lkw. Das macht bei seinen 30 Lkw jährlich 60.000 Euro.
Dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das für die Kontrolle der Lkw in Deutschland zuständig ist, sind entsprechende Fälle bekannt. Gleichzeitig betont es gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell: „Für die in dem Fernsehbeitrag aufgestellte Behauptung, dass bis zu 20 Prozent aller Lkw den für den laufenden Betrieb von SCR-Katalysatoren erforderlichen Zusatzstoff Adblue nicht verwenden würden, gibt es aus der BAG-Kontrollpraxis keinen Beleg.“
Die Verantwortlichen beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) möchten erst den längeren Beitrag in der 30-minütigen Reihe „ZDF Zoom“ (Mittwochabend um 22.45 Uhr) sehen, ehe sie sich zu der Thematik äußern.
Die Manipulation der Abgasreinigung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Wie das BAG erläutert, führen technische Eingriffe, die den Tatbestand der Manipulation erfüllen, zum Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug. Zahlt der Unternehmer einen günstigeren Mautsatz als eigentlich zulässig, weil er die jeweiligen Stickoxid-Werte nicht einhält, verstößt er gegen die Mautpflicht – was eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Die Kölner Behörde weist ferner auf vorgeschriebene Vorkehrungen zum Schutz vor Manipulationen hin: Die europäischen Typengenehmigungsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge sähen vor, dass bei einer Nicht- oder Fehlbetankung mit Harnstofflösung das Fahrzeug in eine Schleichfahrt versetzt wird. „Zudem wird ein nicht-löschbarer Fehlercode in der On-Board-Diagnose hinterlegt, die vom BAG im Rahmen von Unterwegskontrollen ausgelesen werden kann“, heißt es.
Bei der Quote von bis zu 20 Prozent an manipulierten Lkw handelt es sich um eine Schätzung, die nicht zuletzt auf Messungen durch Prof. Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik an der Universität Heidelberg beruht. Er ist mit einem mit entsprechender Messtechnik ausgestatteten Pkw ausgewählten Lkw auf der Autobahn gefolgt. Bei jedem fünften Fahrzeug aus Osteuropa waren die Messwerte demnach so hoch, dass eine Manipulation der Abgasanlage nahe liege. Der Wissenschaftler zeigt sich in dem Beitrag überrascht und sagt: „Es war mir nicht bekannt, dass es so einfach ist, das zu manipulieren.“ Bei deutschen Lkw entdeckte er keinerlei Auffälligkeiten.
Das BAG erklärt, dass seine Mitarbeiter bei Verdacht auf Manipulationen im Rahmen seiner Unterwegs- oder Mautkontrollen durchaus auch diesen Auffälligkeiten auf den Grund gehen. Dagegen kritisiert die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann, dass die betroffenen Fahrzeuge „ein Entdeckungsrisiko haben, dass gegen null geht.“
Unabhängig davon, wie hoch die Quote tatsächlich ist – den Schaden hat in jedem Fall der Staat. Geht man von Manipulationen bei jedem fünften Lkw aus Osteuropa aus, müsste der Staat jährlich auf 113 Millionen Euro an Mauteinnahmen verzichten. Das jedenfalls rechnet Prof. Kay Mitusch vom Karlsruher Institut für Technologie im Frontal 21-Beitrag vor.