Im Kampf gegen Lkw-Abbiegeunfälle
Der gute Wille allein reicht nicht, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern. Das zeigte sich am Mittwoch, als in Essen eine 31-jährige Fußgängerin von einem Müllfahrzeug erfasst und mitgeschleift wurde und dabei tödlich verunglückte. Der Lkw-Fahrer bog nach Angaben der Polizei Essen von der Josef-Hoeren-Straße nach links auf die Stauderstraße ab und erfasst dabei sowohl die Frau als auch ihre siebenjährige Tochter. Das Kind wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben von Zeugen soll die tödlich Verunglückte ihre Tochter geistesgegenwärtig noch auf den Gehweg gestoßen und ihr damit das Leben gerettet haben.
Entsorgungsbetriebe Essen zeigen sich betroffen
Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) als Halter des Unfall-Lkw zeigten sich in einer Erklärung tief betroffen. „Ein Unfall mit Todesfolge ist das Schlimmste, was im Verkehrsalltag passieren kann“, teilte das Unternehmen mit. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der betroffenen Familie.“ Auch der Fahrer des Unfallwagens stehe unter Schock.
Verkehrsminister Scheuer startet Aktion Abbiegeassistent
Der tödliche Unfall ist deswegen besonders tragisch, weil er zum einen hätte vermieden werden können und zum anderen die deutsche Verkehrspolitik aktuell alle Hebel in Bewegung setzt, um dieser Unfallart einen Riegel vorzuzuschieben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Kampf gegen Lkw-Abbiegeunfälle zur Chefsache gemacht und dafür die „Aktion Abbiegeassistent“ ins Leben gerufen. Am 10. Juli lädt er Vertreter von Speditionen und Herstellern, die sich bereits stark für die Verkehrssicherheit engagieren, zu einem Auftaktgespräch in sein Ministerium nach Berlin ein. „Die schrecklichen Unfälle könnten durch die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten vermieden werden“, erklärt Scheuer. „Doch die gesetzlichen Voraussetzungen sind international geregelt und können nicht im Alleingang geändert werden.“ Daher gelte es, so schnell wie möglich alle nationalen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
Gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen
Konsens besteht auch zwischen den Fraktionen im Bundestag, hier tätig zu werden. In einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen von Ende Juni heißt es, alle nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen seien zu ergreifen, um Unfälle zu verhindern. Der Bundestag werde sich bei der EU-Kommission und den Vereinten Nationen (UNECE) dafür einsetzen, dass für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird, heißt es. Ferner fordert der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, nationale Regelungen zu treffen, wenn die europäische Lösung zu lange auf sich warten lässt. Es gelte außerdem, Investitionen in entsprechende Systeme zu fördern – unter anderem durch das De-minimis-Programm im Rahmen der Maut-Harmonisierung.